09.03.2020
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
das Jahr 2019 war gemäß Rüstungsexportbilanz der Bundesregierung das Negativrekordjahr aller Zeiten im Volumen genehmigter Rüstungsexporte.
Der heute publizierte Fünf-Jahres-Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI bestätigt die katastrophale Bilanz für den Export von Großwaffensystemen (Kampfflugzeuge, Militärhelikopter, Kriegsschiffe, Kampfpanzer etc.) für den Zeitraum von 2015 bis 2019 (im Vergleich zu 2010 bis 2014) – sowohl weltweit als auch für Deutschland:
• Weltweites Wachstum des Waffenhandels um weitere 5 %.
• Die Top 5 waren USA, Russland, Frankreich, Deutschland und China.
• Deutschlands Kriegswaffenexporte wurden mit Genehmigung der Großen Koalition sogar um 17 % gesteigert!
Weitere Angaben siehe angefügter Bericht in DW International „Crisis are fueling...“ vom 09.03.2020.
Von den sich „christlich“ und „sozial“ nennenden Parteien wurden über fünf weitere Jahre hinweg menschenrechtsverletzende Regime und kriegführende Staaten mit deutschen Waffen an der Macht gehalten und mehr denn je unterstützt.
Die Rüstungsexport-Genehmigungspolitik von CDU, CSU und SPD ist weder restriktiv noch christlich oder sozial – sie ist unchristlich und unsozial, inhuman und barbarisch.
Mit erzürnten Grüßen
Jürgen Grässlin,
DFG-VK, RüstungsInformationsBüro mit dem GLOBAL NET - STOP THE ARMS TRADE, Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!
https://www.sipri.org/media/press-release/2020/usa-and-france-dramatically-increase-major-arms-exports-saudi-arabia-largest-arms-importer-sayshttps://www.dw.com/en/crises-are-fueling-the-global-arms-trade-sipri-report/a-52688298
FALL 06 GLOBAL NET (ab Herbst 2019):
„Profiteure der Abschottung. Wie Rüstungskonzerne mit Waffenlieferungen und Grenzsicherungssystemen Milliarden verdienen – und was wir aktiv dagegen tun können“
Im Mittelpunkt der weltweiten Recherchen stehen Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete als ein äußerst lukratives Geschäft für rüstungsproduzierende Unternehmen. Rüstungskonzerne – wie Airbus-Group SE, BAE Systems, Israel Aerospace Industries, Leonardo SpA, Northrop Grumman Corporation, Rheinmetall AG, Rockwell Collins Inc. oder die Thales Group – zählen zu den führenden Waffenlieferanten an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten in Afrika, Asien oder Amerika. Mit den Waffen eben dieser Konzerne werden unzählige Menschen beschossen und vertrieben.
Besonders zynisch ist die Tatsache, dass eben diese Konzerne weltweit in doppeltem Sinne vom Geschäft mit dem Tod profitieren: Genau sie sind es, die einerseits Waffen an Scheindemokraten, Repressoren und Diktatoren exportieren und somit Konflikte verschärfen. Andererseits liefern sie auch Rüstungsgüter, Überwachungselektronik oder Drohnen- bzw. Satellitentechnik, mit denen Grenzen abgeschottet und Menschen an der Flucht in ein sicheres Land gehindert werden.
In Zeiten des „Kriegs gegen den Terror“ werden derlei Rüstungslieferungen euphemistisch „Border Security“, Grenzsicherheit, genannt. Doch Jahr für Jahr werden Abertausende von Menschen Opfer dieser Abschottungspolitik.
Die Autoren zeigen für das GLOBAL NET - STOP THE ARMS TRADE am Beispiel ausgewählter Konzerne auf, wie der reiche Norden von der Not der Menschen im ausgebeuteten Süden profitiert. Und sie entwickeln konkrete Handlungsoptionen, wie wir den Grenzprofiteuren hierzulande aktiv entgegentreten können.