Prozessbeobachtung

Dieser Text ist auch in den folgenden Sprachen verfügbar:

Pressemitteilung in Englisch, Spanisch

Brief auch in Spanisch, Englisch

Interview in Spanisch, Englisch

  Der illegale Mexiko-Deal

 von G36-Sturmgewehren von Heckler & Koch

 in mexikanische Unruheprovinzen

 Protokolle und weltweite Information

 zur Prozessbeobachtung

zur Hauptverhandlung des Strafprozesses

 im Verfahren 13 KLs 143 Js 38100/10 („Heckler & Koch“)

 gegen Peter Beyerle u.a.

 (frühere Mitarbeiter der Firma Heckler & Koch, Oberndorf)

 wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz bezüglich des illegalen Exports

 von G36-Sturmgewehren in verbotene Unruheprovinzen Mexikos

 vor der 13. Großen Wirtschaftsstrafkammer

 des Landgerichts Stuttgart, Urbanstr. 20, 70182 Stuttgart

 vom 15. Mai bis zum 25. Oktober 2018

Übersicht

Aktuelle Informationen und Termine

Einführung mit praktischen Tipps zur Prozessteilnahme

Festlegung der weiteren Prozesstage durch das Landgericht Stuttgart

Mitmachen bei der Prozessbeobachtung bis zum 25. Oktober 2018

<< Tagesprotokolle von Jan van Aken für die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Kompaktfassungen)>>

Tagesprotokolle des GN-STAT (Langfassungen / in Arbeit)

Urteilsverkündung

Bilanz

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Einführung mit praktischen Tipps zur Prozessteilnahme:

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

die folgenden Informationen richten sich an Interessierte,

1) die bis Oktober 2018 unsere Protokolle zu den vermutlich 25 Prozesstagen nachverfolgen wollen – gleichwohl an welchem Ort der Welt Sie sich aufhalten!

2) die persönlich an einem oder mehreren Prozesstagen teilnehmen und unsere Prozessbeobachtung für das GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE aktiv unterstützen oder die unsere Tagesprotokolle in andere Sprachen übersetzen wollen.

Bitte beachten Sie die praktischen Tipps zur persönlichen Prozessteilnahme:

* Unbedingt Ihren Personalausweis mitbringen!

* Während des Verhandlungstages sollten mindestens zwei Protokollant*innen im Gerichtssaal  anwesend sein - besser mehr!

* Nehmen Sie sich eine Schreibunterlage und ausreichend Papier und Stifte mit.

* Sie sollten sich rechtzeitig vor Ort einfinden, damit noch ein Platz in den vorderen Reihen besetzt werden kann – des Verständnisses bzw. der Akustik wegen bitte möglichst weit vorne sitzen.

* Im Gerichtssaal dürfen zurzeit keine Bild- oder Tonaufnahmen angefertigt werden.

* Vor dem Gerichtssaal findet sich für jeden Verhandlungstag ein Aushang mit Raumnummer, Namen der Angeklagten, Zeugen etc. Diesen bitte jedes Mal fotografieren, was zum späteren Verständnis hilfreich ist.

* Termine und Uhrzeiten zum Prozess können auch auf der Homepage des Landesgerichts Stuttgart gefunden werden, siehe Wirtschaftsstrafammer

Feedback: ACHTUNG, die Mitschriebe bzw. Protokolle sollen digitalisiert als doc-Datei an Tanja Meinhardt meinhardt@rib-ev.de und Jürgen Grässlin jg@rib-ev.de gemailt werden.

Festlegung der Prozesstage durch das Landgericht Stuttgart

Der Beginn der Hauptverhandlung wurde auf Dienstag, den 15. Mai 2018, 9:30 Uhr, terminiert. Für die 24 Fortsetzungstermine wurden folgende Termine vorgesehen. Achtung: Terminverschiebungen sind möglich:

Mai 2018: 15.05.2018, 17.05.2018,

Juni 2018: 05.06.2018, 07.06.2018, 14.06.2018, 19.06.2018,

Juli 2018: 10.07.2018, 12.07.2018, 26.07.2018,

August 2018: 01.08.2018, 16.08.2018,

September 2018: 03.09.2018, 10.09.2018, 18.09.2018, 20.09.2018, 26.09.2018,

Oktober 2018: 08.10.2018, 16.10.2018, 23.10.2018

November 2018: 06.11.2018, 15.11.2018, 29.11.2018

Dezember 2018: 10.12.2018

Januar 2019: 10.01.2019, 17.01.2019, 24.01.2019, 31.01.2019

Februar 2019: 14.02.2019

Sitzungsbeginn ist gemäß Landgericht 9:30 Uhr, wobei in der Regel ganztägig verhandelt wird.

(Am 26.07.2018, 01.08.2018 und 16.08.2018 sollte nur vormittags verhandelt werden.)

ACHTUNG: Zur Sicherheit zuvor überprüfen, ob der Termin tatsächlich wie angekündigt stattfindet:

Kontakt:

Dr. Johannes Fridrich

Richter am Landgericht Stuttgart, 20. Strafkammer

Erster Mediensprecher für allgemeine Angelegenheiten und Strafsachen 
Urbanstraße 20, 70182 Stuttgart

Pressetelefon: 0049-(0)711-212-3800
E-Mail: Johannes.Fridrich@LGStuttgart.justiz.bwl.de

Siehe auch

http://www.landgericht-stuttgart.de/pb/,Lde/Startseite/Aktuelles/Verhandlungstermine

Mitmachen bei der Prozessbeobachtung

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der Vorsitzende Richter Maurer eine lange ordnungspolizeiliche Verfügung erlassen, die für die Öffentlichkeit das sowieso bestehende Film- und Tonaufnahmeverbot stark konkretisiert und damit die Mitnahme von Smartphones, Laptops, Netbooks etc. untersagt. Zu erwarten ist, dass es vor dem Gerichtssaal Leibesvisitationen geben wird. Dementsprechend muss davon ausgegangen werden, dass handschriftliches Mitschreiben für besonders markante Aussagen im Wortlaut erforderlich ist.

<< Das Grundlagenpapier

„TIPPS UND ANREGUNGEN ZUR PROZESSBEOBACHTUNG“

kann per Mail angefordert werden bei meinhardt@rib-ev.de. >>

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Tagesprotokolle von Jan van Aken für die Rosa-Luxemburg-Stiftung vor dem Landgericht Stuttgart ab dem 15. Mai 2018 (Kompaktfassungen)

Vorbemerkung:

Die Tagesprotokolle von Jan van Aken verfasst im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung finden sich auf der Website

Kurzfassung der Protokolle

21.02.2019 Heckler & Koch - Prozesstag 29: Das Urteil

17 Monate für die Sachbearbeiterin Marianne B. und 22 Monate für den ehem. Vertriebsleiter Ingo S. Von Heckler & Koch wird der gesamte Verkaufserlös in Höhe von 3,7 Mio. Euro eingezogen. Die drei anderen Angeklagten wurden freigesprochen.

14.02.2019 Heckler & Koch – Prozesstag 28: 200.000€ und ein Widerling

Der Angeklagte Peter B., ehemaliger Landgerichtspräsident, suhlt sich in Selbstmitleid. Der Vertreter der Firma Heckler & Koch findet eine Zahlung in Höhe von maximal 200.000 angemessen. Und keine*r der Angeklagten hält es für nötig, auch nur ein Wort des Bedauerns oder Gedenkens für die Opfer in Mexiko zu verlieren.

31.01.2019 Heckler & Koch – Prozesstag 27: Niemand hat nichts gewusst

Die Plädoyers der Verteidigung machten vor allem deutlich, wie dringend es ist, dass Deutschland endlich auch ein Unternehmensstrafrecht bekommt./ Die ersten drei Verteidiger plädierten heute auf Freispruch. Die Angeklagten seien entweder nur Befehlsempfänger oder als Chefs gar nicht mit Details befasst gewesen. Ein Großteil der Verantwortung läge bei den Genehmigungsbehörden. Und der Verteidiger des Ex-Landgerichtspräsidenten versuchte sich in juristischen Finessen, die allerdings haarscharf am eigentlichen Vorwurf vorbeigingen.

24.01.2019 Heckler & Koch – Prozesstag 26: Plädoyer der Staatsanwaltschaft

Haftstrafen und Strafzahlung in Millionenhöhe angefordert. / Die Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafen zwischen 22 und 33 Monaten - und 4,1 Millionen Strafzahlung von der Firma Heckler & Koch. Sebst dem ehemaligen Landesgerichtspräsidenten Peter B. droht eine Haftstrafe auf Bewährung.

17.01.2019 Heckler & Koch – Prozesstag 25: Die Staatsanwaltschaft bleibt bei der Anklage

Eine mögliche Gedstrafe für Heckler & Koch könnte hoch ausfallen. / Die Staatsanwaltschaft stellte klar, dass sie weiterhin der Meinung sei, dass die Lieferungen in bestimmte Bundesstaaten nicht genehmigt waren. Und der Vorsitzende Richter deutete an, dass eine mögliche Geldstrafe für Hecker & Koch recht hoch ausfallen könnte.

10.01.2019 Heckler & Koch – Prozesstag 24: Das Ende ist nah

Heute wurde der letzte Zeuge vernommen, noch im Januar werden wohl die Plädoyers beginnen. Mit dem Urteil ist am 21. Februar zu rechnen. Interessantes Detail heute: Angeblich wurden fast 5000 G36-Sturmgewehre in den kritischen Bundesstaaten Mexikos wieder aus dem Verkehr gezogen.

10.12.2018 Heckler & Koch – Prozesstag 23: <<Wir werden Mexiko auch ohne das Scheiß FX05 erobern!>>

Mit diesem Satz endet eine Mail eines Mitarbeiters bei Heckler & Koch. /  Manchmal sind sie dort eben auch einfach nur widerlich. Ansonsten gab es heute wieder Anschauung in Sachen «Wie bastele ich mir eine Endverbleibserklärung?»

29.11.2018 Heckler & Koch – Prozesstag 22: Chaos bei Heckler & Koch

2005 gab es bei Heckler & Koch offenbar einen Riesendruck, das Mexiko-Geschäft zu retten. Ein damaliger Geschäftsführer nahm seinen Hut, weil es ihm „immer riskanter“ wurde, was andere bei Heckler & Koch hinter seinem Rücken bei den Exportkontrollbehörden vorlegten.

15.11.2018 Heckler & Koch – Prozesstag 21: Neue Akten tauchen auf

Nach einem halben Jahr Verhandlungen tauchen plötzlich weitere wichtige Akten auf, offenbar hat das ermittelnde Zollkriminalamt hier geschlampt. Das Verfahren wird sich noch bis in den Januar hinziehen – mindestens.

06.11.2018 Heckler & Koch – Prozesstag 20: Verschwundene E-Mails

Wieder einmal tauchte die Frage auf, welchen Einfluss die von Heckler & Koch beauftragte Beraterfirma KPMG auf den Prozess hat. Eine E-Mail, die ganz entscheidend für die Anklage gegen Marianne B. ist, liegt nur in Kopie vor. Die E-Mails eines früheren Angeklagten sind größtenteils komplett verschwunden.

23.10.2018 Heckler & Koch – Prozesstag 19: Zur möglichen Unternehmensgeldbuße

Auch an diesem Prozesstag stand wieder die Frage im Zentrum, wie hoch eine mögliche Strafe für Heckler & Koch ausfallen könnte, falls es zu einer Verurteilung kommen sollte.

16.10.2018: Heckler & Koch – Prozesstag 18: Wie teuer könnte es für Heckler & Koch werden?

Bei einer Verurteilung der Angeklagten droht eine Unternehmensgeldbuße. / Angeklagt sind in diesem Prozess zwar nur einzelne ehemalige Mitarbeiter*innen von Heckler & Koch und nicht die Firma selbst. Die ist jedoch auch am Verfahren beteiligt, weil ihr im Falle einer Verurteilung eine Unternehmensgeldbuße droht. Heute ging es vor allem um die Frage, wie hoch diese am Ende ausfallen könnte.

08.10.2018: Heckler & Koch – Prozesstag 17: Die Ausflüchte eines Beschuldigten

Über zweifelhafte interne Untersuchungen und Bauernopfer. / Nach dem bisherigen Prozessverlauf könnte es vor allem für den ehemaligen Vertriebsleiter Ingo S. eng werden. Der versuchte sich heute als völlig unbeteiligt und unwissend darzustellen. Die Vorwürfe gegen eine andere Angeklagte stützen sich offenbar vor allem auf eine selektive Auswahl von E-Mails – eine Auswahl, die im Auftrag von Heckler & Koch von den privaten Wirtschaftsprüfern der KPMG durchgeführt wurde.

26.09.2018: Heckler & Koch – Prozesstag 16: Über Umsätze, Gewinne und manager-Boni

Heute ging es vor allem um Geld. / Waren die möglichen Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz «gewerbsmäßig»? Hat einer der Angeklagten davon persönlich profitiert? Und wie lässt sich die Höhe der Geldbuße gegen Heckler & Koch errechnen, falls es zu einer Verurteilung kommt?

20.09.2018: Heckler & Koch – Prozesstag 15: Ein glatter Freispruch wird unwahrscheinlicher

Der heutige rechtliche hinweis des Gerichtes könnte einen Wendepunkt im Prozess markieren. / Zumindest für zwei der Angeklagten kommt eine Verurteilung wegen des Erschleichens einer Exportgenehmigung in Betracht. Dieser rechtliche Hinweis des Gerichtes könnte ein Wendepunkt des Prozesses sein, denn bislang hat der Vorsitzende Richter wiederholt darauf hingewiesen, dass die Exportgenehmigungen aus rechtlicher Sicht wahrscheinlich nicht auf bestimmte Bundesstaaten in Mexiko beschränkt waren – und Heckler & Koch damit nicht gegen die Genehmigungen verstoßen hätte.

18.09.2018: Heckler & Koch – Prozesstag 14: Zwei Zeugen des Bundesausfuhramtes

BAFA-Mitarbeiter erläutern «Genehmigungsketten» und «Komplementärgenehmigungen» und relativieren mit Behördensprech den Vorwurf «erschlichener Genehmigungen». / Ein wenig erkenntnisreicher Tag – aber der nächste Prozesstag wird spannend, denn der Vorsitzende Richter kündigte detaillierte Hinweise an, bei welchen Angeklagten sich für das Gericht bislang welche vorläufige Einschätzung ergäbe.

10.09.2018: Heckler & Koch – Prozesstag 13: Über das << Erschleichen >> von Genehmigungen

Ein Verdacht erhärtet sich, aber was haben die US-Ausfuhrverbote für Colt-Sturmgewehre nach Mexiko damit zu tun? / Das Gericht sieht mögliche Anhaltspunkte dafür, dass Heckler & Koch den Behörden wichtige Informationen vorenthalten und sich damit eine Genehmigung erschlichen haben könnte. Spannend auch: offenbar hatten die US-Behörden 2005 Exportgenehmigungen für die Firma Colt nach Mexiko verweigert – Skrupel, die die deutschen Behörden so nicht hatten.

03.09.2018: Heckler & Koch – Prozesstag 12: Der Kronzeuge sagt aus

Robert H. brachte vor acht Jahren mit seiner Aussage den Prozess ins Rollen. Doch ein Whistleblower will er nicht sein. / Er hatte für Heckler & Koch in Mexiko Polizeikräfte in das G36 eingewiesen, auch in Bundesstaaten, die nicht hätten beliefert werden dürfen. Er sei kein Waffengegner, sagte Robert H. vor Gericht, aber nachdem er mitbekommen habe, was mit den Waffen in Mexiko geschehe, die Massaker an Studenten in Guerrero – das könne er nicht vertreten.

16.08.2018: Heckler & Koch – Prozesstag 11: Das Gericht tagt nur eine halbe Stunde

Der Termin dauerte nur eine halbe Stunde und beschränkte sich auf Formalia. Allerdings gab der Vorsitzende Richter erneut kurze Hinweise auf seine Einschätzung zur zentralen Frage des Prozesses.

01.08.2018: Heckler & Koch – Prozesstag 10: Die Ausflüchte der Angeklagten

Eine E-Mail aus 2006 belegt: 420 G36-Gewehre sind nach Chilpancingo/Guerrero geliefert worden. / Offenbar war bereits im Juli 2006 bei Heckler & Koch bekannt, dass auch in den Bundesstaat Guerrero in Mexiko Gewehre geliefert wurden. Aber die Angeklagten versuchen sich mit fehlenden Geographiekenntnissen herauszureden.

26.07.2018: Heckler & Koch – Prozesstag 9: Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Zeugin: Waffen durften nur in bestimmte Bundesstaaten geliefert werden / Das BAFA hat sorgfältiger gearbeitet als das Wirtschaftsministerium und in seinen Genehmigungen – anders als das Ministerium – klar festgelegt, dass die Waffen nur in bestimmte mexikanische Bundesstaaten geliefert werden durften.

12.07.2018: Heckler & Koch – Prozesstag 8: Die Staatsanwaltschaft geht in die Offensive

Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz und wissentlicher Export in andere Bundesstaaten strafbar / Der Erste Staatsanwalt bezieht detailliert Stellung zu juristischen Fragen und geht auf Konfrontation mit dem Richter. Er verweist auf die Mindeststrafen bei gewerbs- und bandenmäßigem Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Und begründet dann ausführlich, warum die von Heckler & Koch beigebrachten Endverbleibserklärungen ohne Zweifel Teil der Exportgenehmigung sind und deshalb ein wissentlicher Export in andere Bundesstaaten auf jeden Fall strafbar sei.

10.07.2018: Heckler & Koch – Prozesstag 7: Ein deutscher Beamter im Dienst der Wirtschaft

«Fort ist fort» ist im BMWi die Devise bei Waffenexporten. / Der zuständige Beamte aus dem Wirtschaftsministerium gibt gleich zu Beginn seiner Vernehmung sein Rollenverständnis zu Protokoll: Sein Ministerium heiße ‚Ministerium FÜR Wirtschaft’ und habe dementsprechend «ein Interesse daran, dass dieser renommierte Hersteller […] wirtschaftlich überleben kann.» Und er machte klar, was wir schon lange sagen: Wenn Waffen erst einmal exportiert sind, gibt es überhaupt keine Kontrolle mehr. «Fort ist fort.»

19.06.2018 – Heckler & Koch Prozesstag 6: Das Auswärtige Amt schiebt alle Schuld von sich

AA: Auch in anderen Ländern gäbe es genehmigungsfähige Empfänger. / Der Zeuge aus dem Auswärtigen Amt gibt zu Protokoll, «damals» seien sie noch davon ausgegangen, dass das System der Endverbleibserklärungen funktioniere. Und die Beamten im Wirtschaftsministerium haben offenbar Heckler & Koch regelmäßig mit internen Infos versorgt.

14.06.2018 – Heckler & Koch Prozesstag 5: Richter zweifelt Vollständigkeit der Akten an

Was in den Unterlagen der Behörden fehlt, sind Vermerke zu Gesprächen mit dem damaligen HK-Vertreter. / Der Vorsitzende Richter fragt sich, warum in den Akten der Genehmigungsbehörden wohl kein einziger Vermerk zu Gesprächen mit dem damaligen HK-Vertreter zu finden ist. Und im Wirtschaftsministerium war offenbar nicht immer klar, was denn nun genau genehmigt worden war und was nicht.

07.06.2018 – Heckler & Koch Prozesstag 4: «Soll der Guerrero nicht erwähnt werden?»

HK ging es darum, eine «Papierlage» für die Genehmigung zu schaffen. / Mit Steffen E. vom Zollkriminalamt in Köln wurde am 4. Prozesstag der erste Zeuge vernommen. Er war zeitweise in das Ermittlungsverfahren gegen HK eingebunden. Sein Vorgesetzter und Leiter des Verfahrens beim ZKA wird am nächsten Prozesstag am 12. Juni aussagen. E. belastete die Mitarbeiter von HK schwer und warf ihnen vor, nicht nur von den Lieferungen in nicht-genehmigte Bundesstaaten gewusst zu haben, sondern dies auch gefördert zu haben.

05.06.2018 – Heckler & Koch Prozesstag 3: Über Bedenkenländer

Das Gericht befragte vor allem den ehemaligen HK-Geschäftsführer Joachim M. sowie den Ex-Vertriebsleiter Wolfram M. / Das Zitat des Tages kam vom Angeklagten Joachim M.: «Es gab aus Sicht des Auswärtigen Amtes immer wieder Bedenkenländer. Die haben Bedenken vorgebracht, dann gab es eine Zeit lang keine Exportgenehmigung mehr – Jordanien war so ein Fall. Ich kann Ihnen viele Länder nennen, wo das Auswärtige Amt Bedenken hatte, und zwei Jahre später – anderer Präsident, andere deutsche politische Konstellation – und dann war das Bedenkenland kein Bedenkenland mehr.»

17.05.2018 – Heckler & Koch Prozesstag 2: «Nehmen Sie das raus, dann geht das weiter.»

Endverbleibserklärungen sind ein nutzloses Instrument der Exportkontrolle. / In ihrem Bemühen, den eigenen Hals aus der Schlinge zu ziehen, belasten Angeklagte die Genehmigungsbehörden. Und stellen fest, was wir schon immer wussten: Endverbleibserklärungen lassen sich nicht kontrollieren und sind ein völlig nutzloses Instrument der Exportkontrolle.

15.05.2018 – Heckler & Koch Prozesstag 1: «Gewerbs- und bandenmäßige Verbrechen»

Eine Mahnwache, großer Medienandrang und die Verlesung der Anklage. / Wegen des «Verbrechens eines gewerbs- und bandenmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz» sind sechs ehemalige Mitarbeiter*innen von Heckler und Koch angeklagt. Die Strategie der Verteidigung: Schuld sind wahlweise die Behörden, die Mexikaner oder ein Toter.

Tagesprotokolle von Jan van Aken für die Rosa-Luxemburg-Stiftung vor dem Landgericht Stuttgart ab dem 15. Mai 2018(Langfassung)

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16.08.2018: Heckler & Koch – Prozesstag 11: Das Gericht tagt nur eine halbe Stunde [mehr]

01.08.2018: Heckler & Koch – Prozesstag 10: Die Ausflüchte der Angeklagten [mehr]

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12.07.2018: Heckler & Koch – Prozesstag 8: Die Staatsanwaltschaft geht in die Offensive [mehr]

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19.06.2018: Heckler & Koch – Prozesstag 6: Das Auswärtige Amt schiebt alle Schuld von sich [mehr]

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07.06.2018: Heckler & Koch – Prozesstag 4: «Soll der Bundesstaat Guerrero nicht erwähnt werden?» [mehr]

05.06.2018: Heckler & Koch – Prozesstag 3: Über Bedenkenländer [mehr]

17.05.2018: Heckler & Koch – Prozesstag 2: «Nehmen Sie das raus, dann geht das weiter.» [mehr]

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Die Protokolle sollen noch am gleichen Tag

an meinhardt@rib-ev.de und jg@rib-ev.de verschickt werden.

Sie werden publiziert auf der

Website des GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE www.gn-stat.org (in Spanisch, Englisch, Deutsch u.a. Sprachen)

In dringenden Fällen bitte anrufen bei

JG 0170-6113759 oder 0761-7678208

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